Können Sie mir erzählen, wieso Sie sich entschieden haben, in die Politik zu gehen?
Als junger Mensch gelangte ich zur Überzeugung, dass eine liberale Demokratie vom persönlichen Engagement des Einzelnen lebt, also die Einmischung der Bürger erfordert. Aus der evangelischen Jugendarbeit kommend, war der Einsatz für den Frieden und für Asylbewerber für mich genauso wichtig wie die Überwindung der Arbeitslosigkeit. Die liberale Idee hat mich dabei überzeugt und sie tut dies bis heute: Soviel Freiheit wie möglich, so wenig Staat wie nötig. Und Freiheit und Verantwortung gehören zusammen.
Die Bürgerinnen und Bürger meiner Heimatstadt Horb am Neckar hat dies offenbar überzeugt. Sie wählten mich 1994 mit nur 27 Jahren zum damals jüngsten Oberbürgermeister Deutschlands. In der Stadt des bürgerschaftlichen Engagements und der Vereine haben wir voll auf die Eigeninitiative gesetzt. Die Ergebnisse sind heute noch sichtbar: Die Bürger retteten ein denkmalgeschütztes Kloster, bauten ein Jugendhaus und finanzierten Schulen vor. Auch die aktive Förderung von Gewerbe und Industrie trug Früchte, von 1998 bis 2008 wuchs die Zahl der Arbeitsplätze um 24%!
Gleichzeitig hat mich auch stets Europa fasziniert. Das Europäische Einigungswerk sehe ich als unabdingbar für Frieden, Wohlstand und Rechtssicherheit auf unserem Kontinent. Als Kommunal- und Landespolitiker habe ich außerdem miterlebt, wie sehr die europäische Gesetzgebung unsere Lebensbereiche mittlerweile prägt. Diese mitzugestalten, erschien mir daher ein logischer Schritt. Seit 2009 bin ich nun mit großer Leidenschaft Mitglied des Europäischen Parlaments, ohne meine Wurzeln aufgegeben zu haben: Ich engagiere mich weiterhin als Mitglied des Horber Stadtrats sowie Kreistags auf kommunalpolitischer Ebene.
Sie setzten sich besonders stark für die Förderung von KMUs ein. Was für eine Rolle spielt dabei Ihre Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung? Was sind dessen Arbeitsschwerpunkte für die nächsten fünf Jahre?
Der Mittelstand stellt das Rückgrat der europäischen Wirtschaft dar und ist Motor für Wachstum, Innovation, Beschäftigung und soziale Integration. Die mehr als 20 Millionen Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU / engl: Small und Medium Enterprises/SME) in der EU machen 99 Prozent aller Unternehmen aus und stellen zwei Drittel aller Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft. Deshalb stehen KMU auch in der anlaufenden Legislaturperiode weiterhin im Mittelpunkt meiner Arbeit, unter anderem als stellvertretender Vorsitzender der SME Intergroup.
Dies ist ein fraktionsübergreifender Zusammenschluss von Europaabgeordneten, die sich besonders für KMU einsetzen.Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wird es beispielsweise um den Kampf gegen die Kreditklemme gehen, der KMU besonders trifft. Dies kann nur gelingen, wenn wir den Bankensektor sanieren und stabilisieren und die Bankenunion und Finanzmarktreformen vollenden sowie die Umsetzung der entsprechenden Gesetze kontrollieren. Dabei müssen wir auf eine faire Behandlung der kleinen und mittleren Banken achten. Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen sind für KMU besonders wichtig.
Für meine Fraktion bin ich Schattenberichterstatter, also zuständiger Abgeordneter, für die Eigenkapitalrichtlinie IV sowie die Überprüfung des jetzigen Rahmens der europäischen wirtschaftspolitischen Ordnungspolitik (“Economic Gouvernance”) geworden. Daneben haben wir natürlich beispielsweise auch mit dem Versicherungssektor oder der Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise weitere Großbaustellen.
Das Konzept des „Blauen Wachstums“ versucht Umweltschutz, Innovation und technischen Fortschritt zu kombinieren. Hört sich ähnlich an wie der „New Green Deal“ der Grünen. Wo liegen da die Unterschiede?
Die Bewahrung der Lebensverhältnisse und damit einhergehend auch Generationengerechtigkeit sind urliberale Prinzipien. Ökologie und Ökonomie haben denselben Wortstamm, sie sind keine Gegensätze. Umweltschutz wollen wir durch Technologie und Fortschritt erreichen.
Das Konzept des “Blauen Wachstums”, dessen Namen sich ableitet vom Anblick unseres blauen Planeten aus dem Weltall, will eine zeitgemäße, pragmatische und optimistische Antwort geben auf einige der großen Fragen unserer Zeit: Wie können wir der De-Industrialisierung Europas entgegenwirken und zugleich Ressourcen sparen sowie Umwelt und Klima schützen? Ich bin überzeugt, dass diese Herausforderungen unter einen Hut zu bekommen sind. Aber völlig anders als die Grünen setzt liberale Politik dabei nicht auf Verbote wie das irrsinnige Glühbirnenverbot, das nun noch mehr Quecksilber in Umlauf gebracht hat, oder einen “Veggie-Day”, oder Vorgaben zu Biosprit, der zu Monokulturen und Regenwald-Raubbau führt. Stattdessen wollen wir Innovationen und Lösungen fördern.
Den Verbrauch von Plastiktüten einzuschränken ist ein hehres Ziel – in der aktuellen Diskussion auf europäischer Ebene finden wir derzeit aber auch hier viel, die zu stark mit der Verbots-Keule drohen. Wir haben bereits europäische Vorschriften zu Abfallmanagement und Recycling – lasst uns doch diese erst einmal umsetzen, und die Forschung zur Herstellung und Wiederverwertung von Plastik vorantreiben – Plastiktüten bestehen aus Rohöl, eine wertvolle Ressource! Erfindergeist, Unternehmertum, Forschung und Spitzentechnologie – das sind Europas Stärken, die wir hegen und pflegen und auf die wir bauen müssen – und nicht ständig den erhobenen Zeigefinger schwingen!
Innovation und Forschung und Entwicklung sind Kernthemen für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Wie kann man den Mittelstand dort noch mehr unterstützen?
Einige Aspekte dieser Frage habe ich bereits in meinen vorhergehenden Antworten beleuchtet. Forschung und Innovation können immer dort gedeihen, wo Erfinder- und Unternehmergeist nicht eingeschränkt, sondern vielmehr gefördert werden. Bürokratieabbau – “better regulation” – sind auf EU-Ebene seit Jahren geflügelte Worte, werden aber mit viel zu wenig Nachdruck betrieben. Außerdem müssen wir uns gezielter um die Umsetzung laufender Förderprogramme wie COSME, den EU-Strukturfonds oder Horizont 2020 kümmern, die sich speziell an KMU richten. Diese stellen insbesondere Wagniskapital, günstige Kredite und Zuschüsse zur Verfügung.
Nicht nur, dass im jeweiligen EU-Haushaltsjahr genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, was leider keine Selbstverständlichkeit ist, wofür sich die Liberalen aber stets mit Nachdruck einsetzen. Es braucht auch ausreichend Information für KMU darüber, wie sie an diese Fördergelder kommen. Dazu hat die FDP im Europaparlament einen eigenen Förderleitfaden erstellt, der gedruckt gerne in meinem Büro angefragt werden kann, sowie online unter http://www.michaeltheurer.eu/wp-media/2013/03/KMU_Guide_Michael-Theurer.pdf.
Sie waren Vorsitzender des Haushaltskontollausschusses in der letzten Legislaturperiode. Konsolidierte Haushälte in den EU Staaten ist das erklärte Ziel der Troika. Die drastischen Sparmaßnahmen im Süden Europas haben aber auch sehr viel Kritik ausgelöst. Kritiker meinen sie hätten Strukturen, gerade auch in Bezug auf den Mittelstand, langfristig zerstört. Was meinen Sie dazu?
An Sparmaßnahmen in den von der Staatsschuldenkrise besonders betroffenen Ländern hat kein Weg vorbeigeführt, und eine regelrechte Staatspleite eines Landes hätte auch den Mittelstand in den Abgrund gestürzt. Man muss dies aber in einer Gesamtsicht sehen: Sparmaßnahmen ebenso wie Rettungs-Programme gehen einher mit Strukturreformen, und das umfasst auch Reformen auf den Arbeitsmärkten, Liberalisierungen vormals verstaatlichter Sektoren oder der öffentlichen Auftragsvergabe. Davon profitieren insbesondere auch KMU.
In Griechenland und Spanien erhalten zum Beispiel viele Mittelständler keine Kredite. In Griechenland gibt es so gut wie keine Genossenschaftsbanken (nur 2% Marktanteil), und so gut wie keine Sparkassen. Die FDP hat sich deshalb für Mittelstandskredite durch die EIB erfolgreich eingesetzt.
Wie schätzen Sie die Rolle von „New Europeans“ ein? Ein Wahlerflog der blieb in Deutschland blieb dies aus. Was glauben Sie sind die Gründe dafür? Ist die Mehrzahl der Deutschen wirklich einfach weltoffener?
Deutschland zählt weltweit zu den klassischen Einwanderungs-Ländern, jährlich ziehen Hundertausende zu uns. In der Beliebtheit rangieren wir gleich nach den USA, und das wäre nicht so, wenn bei uns nicht ein weltoffenes Klima herrschen würde. Die weitaus meisten unserer Mitbürger mit Migrationsgeschichte sind hervorragend integriert und eine Bereicherung für unser Land, unsere Gesellschaft und Kultur. Insbesondere unter denjenigen, die bereits seit mehreren Generationen bei uns sind, sind viele auch selbst erfolgreich unternehmerisch tätig. Jüngere Migrationsströme ergeben sich derzeit aus der teils dramatisch hohen Arbeitslosigkeit insbesondere in den südlichen “Krisenländern” der EU. Deutschland wiederum ist betroffen von Fachkräftemangel und einer Überalterung der Bevölkerung. Der Fachkräftemangel kann sich der DIHK zufolge bis 2020 auf bis zu 1,4 Millionen Stellen belaufen.
Deshalb, aber auch, weil die Niederlassungsfreiheit einer der Grundpfeiler der EU ist, setzen wir Liberale uns dafür ein, dass Arbeitnehmer ohne Probleme in ein anderes EU-Land ziehen können, um dort zu arbeiten, zu studieren oder sich weiterzubilden. So arbeiten wir sehr aktiv am Rechtsrahmen für die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen mit. Und auch in diesem Bereich müssen behördliche Hindernisse für den Umzug von einem Land ins andere weiter abgebaut werden. Die FDP steht zudem für die gesteuerte Zuwanderung. Wir plädieren für Zuwanderungsquoten und als weitere zwei Säulen in der Flüchtlingspolitik für die Hilfe zur Selbsthilfe in den Herkunftsländern sowie einen verbesserten EU-Außenschutz, mit einer Bekämpfung der Schlepperbanden und koordinierter Hilfe für Schiffsbrüchige.
Auf Bundesebene hat die FDP den Einzug ins Parlament und die Regierung verpasst. Mit den Wahlen in Sachsen sind sie nun auch aus dem letzten Landtag ausgeschieden. Ein herber Schlag. Gibt es noch eine Zukunft für die Liberalen in Deutschland?
Umfragen zeigen immer wieder, dass die Zahl der Wähler, die die Liberalen im Bundestag vermissen und grundsätzlich auch liberal wählen würden, im zweistelligen Bereich liegt – in einer jüngsten Umfrage bei 38 %. Mit dem Leitbild “Chancen ermöglichen” wollen wir die Wähler zurückgewinnen. Es muss uns in den kommenden Jahren gelingen, diese Menschen wieder anzusprechen, und zwar mit unseren liberalen Kernthemen wie sozialer Marktwirtschaft, Bürgerrechten und Datenschutz, individueller Selbstbestimmung und einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, der Stärkung des Mittelstands, Bildung und Innovation. Ich bin überzeugt davon, dass wir es 2017 wieder in den Bundestag schaffen.